§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ralf Klein, Betreiber von MedJob Europe, Marktstraße 4, 48455 Bad Bentheim, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „MedJob Europe“) und natürlichen Personen, die die Plattform MedJob Europe unter https://medjobeurope.eu als Arbeitnehmer oder angestellt tätige Fachkraft im Gesundheitswesen nutzen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Arbeitnehmer“).
Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Online-Plattform MedJob Europe, über die Gesundheitsfachkräfte Stellenangebote suchen, Bewerbungen verwalten und ihr berufliches Profil im europäischen Gesundheitsmarkt präsentieren können.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Arbeitnehmer-Zugang
2.1 Karriere-Pro
Für Arbeitnehmer wird öffentlich ausschließlich der Zugang „Karriere-Pro“ angeboten. Der Preis beträgt 0,00 €. Für diesen Zugang ist keine Zahlungsmethode erforderlich und es findet kein Stripe-Checkout statt. Es bestehen keine öffentlich buchbaren kostenpflichtigen Arbeitnehmer-Pakete.
2.2 Leistungsumfang
Karriere-Pro umfasst die auf der Plattform für Arbeitnehmer freigeschalteten Funktionen, insbesondere:
- Jobs ansehen, suchen und speichern
- Bewerbungen über die Plattform versenden und den Bewerbungsverlauf verwalten
- Erstellung und Verwaltung eines Bewerberprofils
- Erweiterte Suchfilter und gespeicherte Suchen
- EU-Gehalts- und Lebenshaltungs-Check
- Bewerbungsstatus- und Profilfunktionen
- Profil-Hervorhebung und Bewerber-Insights, soweit technisch verfügbar
- Frühzeitiger Zugang zu neuen Stellenangeboten, soweit technisch verfügbar
- Regelbasierte Job-Empfehlungen und Matching-Funktionen
- Weitere Karriere- und Empfehlungsfunktionen, soweit auf der Plattform bereitgestellt
Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils auf der Plattform ausgewiesenen Stand. Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass ohne eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung mit dem Nutzer kostenpflichtige Leistungen entstehen.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Insbesondere müssen berufliche Qualifikationen, Ausbildungsabschlüsse und Zertifizierungen korrekt angegeben werden.
Mit der Registrierung sichert der Nutzer zu, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium im Gesundheitsbereich verfügt oder sich in einer entsprechenden Ausbildung befindet.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Accounts ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann die Registrierung ablehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen.
§ 4 Vertragsschluss, Laufzeit und Beendigung
Der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Aktivierung des Arbeitnehmerkontos zustande. Der Zugang Karriere-Pro wird ohne Entgelt bereitgestellt.
Der Arbeitnehmer-Zugang ist nicht auf einen monatlichen oder jährlichen kostenpflichtigen Abrechnungszeitraum beschränkt. Es findet keine automatische kostenpflichtige Verlängerung, keine automatische Umstellung auf ein kostenpflichtiges Paket und keine Abbuchung statt.
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die vorgesehenen Kontofunktionen oder durch Mitteilung an den Anbieter beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Widerrufsrecht
Soweit der Nutzer Verbraucher ist und gesetzlich ein Widerrufsrecht besteht, gelten die gesetzlichen Widerrufsvorschriften. Die aktuelle Widerrufsbelehrung ist über den Rechtsbereich der Plattform abrufbar.
Für den derzeit kostenlosen Arbeitnehmer-Zugang Karriere-Pro wird kein Entgelt verlangt. Eine kostenpflichtige Leistung für Arbeitnehmer kommt nur zustande, wenn der Nutzer einer solchen Leistung künftig ausdrücklich gesondert zustimmt.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Der Arbeitnehmer-Zugang Karriere-Pro kostet 0,00 €. Es werden hierfür weder monatliche noch jährliche Nutzungsentgelte erhoben. Eine Hinterlegung von Zahlungsdaten ist für diesen Zugang nicht erforderlich.
Sollten künftig zusätzliche kostenpflichtige Leistungen für Arbeitnehmer angeboten werden, werden Preis, Leistungsumfang, Laufzeit und Zahlungsbedingungen vor einer Buchung transparent angezeigt. Eine kostenpflichtige Buchung erfolgt nur nach ausdrücklicher Auswahl und Bestätigung durch den Nutzer.
§ 7 Pflichten des Arbeitnehmers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für legale Zwecke im Zusammenhang mit der Stellensuche im Gesundheitswesen zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
- Falsche oder irreführende Angaben zur Person, Qualifikation oder Berufserfahrung zu machen
- Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen
- Die Plattform oder Infrastruktur des Anbieters zu belasten, zu schädigen oder zu umgehen
- Andere Nutzer zu belästigen, zu diskriminieren oder deren Daten zu missbrauchen
- Automatisierte Abfragen (Bots, Scraper) ohne ausdrückliche Genehmigung einzusetzen
- Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben
Der Nutzer stellt sicher, dass von ihm hochgeladene Inhalte (Lebenslauf, Zeugnisse, Zertifikate) keine Rechte Dritter verletzen und der Wahrheit entsprechen. Für die Echtheit und Rechtmäßigkeit hochgeladener Dokumente ist der Nutzer verantwortlich.
§ 8 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu Betroffenenrechten und zur Datenübermittlung in Drittländer sind der aktuellen Datenschutzerklärung im Rechtsbereich der Plattform zu entnehmen.
Profildaten können – abhängig von den gewählten Sichtbarkeits- und Datenschutzeinstellungen – für Arbeitgeber und Personaldienstleister auf der Plattform sichtbar sein. Der Nutzer kann die verfügbaren Sichtbarkeitseinstellungen in seinem Konto anpassen.
§ 9 Sperrung und Kündigung
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit beenden. Da für Karriere-Pro kein kostenpflichtiger Abrechnungszeitraum besteht, entstehen aus der Beendigung keine weiteren Nutzungsentgelte.
Der Anbieter kann das Nutzerkonto sperren oder kündigen, wenn der Nutzer wesentlich gegen diese AGB verstößt, falsche Angaben gemacht hat, Rechte Dritter verletzt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Nach Beendigung werden personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten behandelt.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass auf der Plattform veröffentlichte Stellenangebote tatsächlich besetzt werden oder dass ein Vertrag zwischen Nutzer und Arbeitgeber zustande kommt. Die Plattform dient der technischen Kontaktanbahnung; Verträge kommen ausschließlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zustande. MedJob Europe wird hierbei nicht selbst Arbeitgeber, Vermittler oder Vertragspartei des Beschäftigungsvertrags.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von durch Arbeitgeber oder Personaldienstleister eingestellten Inhalten, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor dem geplanten Inkrafttreten zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Form, insbesondere per E-Mail oder über die Plattform, mitgeteilt. Soweit eine Änderung eine ausdrückliche Zustimmung erfordert, wird diese gesondert eingeholt.
Allein durch eine Änderung dieser AGB entsteht keine Zahlungspflicht für den bisher kostenlosen Arbeitnehmer-Zugang. Kostenpflichtige Leistungen bedürfen einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der Verbraucher nicht durch zwingende Bestimmungen seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates geschützt wird.
Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Bad Bentheim. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.